„EU sucht noch Verbündete“ (Totschnig)
In der ZIB2 äußerte sich Umweltminister Norbert Totschnig zur Weltklimakonferenz in Antalya. Die Position der EU sei klar, doch Staaten wie Saudi-Arabien und Russland stemmen sich dagegen.
„Mit Protest allein haben wir uns selten zufriedengegeben“ (Grüne)
1986 schafften die Grünen mit 4,8 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament. Vier Jahrzehnte später appelliert dort Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht müde zu werden. Parteichefin Leonore Gewessler dankt allen Wegbereitern – und wagt einen Traum.
„Der Diktator schläft gut, auch wenn wir leiden“
“ Am Freitag ist Bialiatski in Graz zu sehen.
Cyberangriff auf österreichisches Außenministerium
Zu dem unbefugten Zugriff kam es vom 12. auf den 13. November, zeitgleich zur weltweiten Microsoft-Störung.
Listen und Rochaden vor der GR-Wahl
Am 28. Februar, finden in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Der Wahlkampf beginnt und es gibt auch so manche Turbulenzen durch Austritte, Abspaltungen und Listenneugründungen.
Vierzig grüne Jahre: Zwölf lustige Fakten über die Ökopartei, sie Sie kennen sollten
1986 Jahren schafften die Grünen mit 4,8 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in den Nationalrat.
„Koalition der Willigen“ (Übungsmanöver der)
Übungsmanöver der "Koalition der Willigen" in Polen
„mit diplomatischen Mitteln“ (Putin)
Nach dem historischen Dreiergipfel in Shenzhen hebt der US-Präsident seine „fantastische Beziehung“ zu Kreml-Chef Putin hervor. Zudem droht er KI-Unternehmen mit „enormen Strafen“, sollten diese Rechenzentren im Ausland bauen.
„Pragmatismus ist, mehr möglich zu machen.“ (Mona Neubaur)
Die Grünen in NRW schwanken zwischen pragmatischen Zugeständnissen an ihren Koalitionspartner CDU und linken Kernanliegen. Ist eben das ihr Erfolgsrezept?
„Wir gehen Full Pink, Full Techno, Full Bar“ (Schachweltmeisterschaft)
Für Schach war die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger. Das Spiel boomt seitdem von New York bis Bochum. Von wegen „Schach-Opa“, beim Bad at Chess Club dröhnen Techno-Beats, der König ist pink – und schlechte Spieler sind ausdrücklich erwünscht.
Rechnungshof-Bericht: Weniger Patienten, aber höhere Kosten in Spitälern
Ausschlaggebend war laut Bericht vor allem, dass höher qualifiziertes Personal in den Krankenhäusern arbeitet.
„Koalition der Willingen“ (Militärübung der)
Militärübung der "Koalition der Willingen" in Polen
„Wir haben hier Gruppierungen, die ganz deutlich einen Sturz unseres Systems fordern“
Extremismus-Experte Hendrik Hansen warnt vor einer „linksextremistischen Unterwanderung“ der „Gen Z“-Proteste: „Bei denen kann man gar nicht erwarten, dass sie sich von Extremismus abgrenzen, weil sie Extremisten sind.“
„Meine Geduld ist langsam am Ende“ (Boris Rhein)
Gen-Z-Proteste bisher ohne große Zwischenfälle +++ Bundesrat bewilligt Führerscheinreform +++ Hendrik Wüst übernimmt Vorsitz der Länderkammer +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Große Teile der Deutschen verstehen, dass vom politischen Islam eine Gefahr ausgeht“
Ex-Armeesprecher Shalicar hält das Israel-Bild in seiner alten Heimat Deutschland für verzerrt – auch der „demografischen Situation“ geschuldet. Grünen-Politikerin Roth attestiert er eine „kranke“ Beziehung zur Vergangenheit.
„Meine Geduld ist langsam am Ende“ (Boris Rhein)
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein über den richtigen Umgang mit der AfD, seinen Ärger über die Koalition in Berlin und die Frage, ob es ihn in die Hauptstadt zieht.
„Die alte Spannung, dass bestimmte Tätergruppen nun mal bestimmte Merkmale aufweisen“
Im Zuge der „Gen Z“-Proteste ist der Polizei immer wieder Racial Profiling vorgeworfen worden. Malte Roschinski, Geschäftsführer von Plan4Risk Security Consulting, erklärt, warum die Polizei bei bestimmten Tätergruppen auf spezifische Merkmale achten müsse.
„Weiß er, dass der Wohlstand jeden Tag hart erarbeitet wird?“
Gitte Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsunion, reagiert fassungslos auf den Aufruf des Linken-Politikers Mirze Edis. Das sei eine Einladung in die Sozialversicherungssysteme, die von arbeitenden Menschen getragen werden müssten.
AfD in Sachsen-Anhalt: Was steckt hinter Ulrich Siegmunds neuem Wahlplan?
AfD-Mann Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine Woche vorverlegen. Dafür gibt es vor allem einen Grund.
„Die Lage eskaliert. Das ist es, womit wir es an Europas Ostgrenze zu tun haben“
Lettland gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Im Interview erklärt Regierungschef Kulbergs, warum die nächsten Monate entscheidend für Europa sind – und es ganz besonders auf Deutschland ankommt.
Bundesregierung: Juso-Chef Türmer kritisiert Koalition wegen Stromsteuersenkung
Philipp Türmer sieht in der Stromsteuersenkung eine »Entlastungsmaßnahme für den Kanzler«. Der Juso-Chef hätte lieber eine Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit.
"Europa soll anderen Weg wählen": Kongo empört über Abschiebezentren in Ruanda
Der Plan mehrerer Europäer, Abschiebezentren in Ruanda zu betreiben, stößt im Nachbarland auf scharfe Ablehnung. Die Demokratische Republik Kongo befürchtet einen unheilvollen Finanzfluss, der kriegerische Konflikte anheizt. Auch moralische Bedenken gibt es.
Geschoss detoniert vor Botschaft: Österreich bestellt russischen Botschafter ein
Mehrere Scheiben und Fahrzeuge vor der österreichischen Botschaft in Kiew sind beschädigt, nachdem eine russische Drohne im Botschaftsviertel eingeschlagen war. Wien bestellt den russischen Botschafter ein, der weist die Verantwortung von sich und gibt dem Getroffenen selbst die Schuld.
Manuela Schwesig wird an der Galle operiert
Manuela Schwesig wird kommende Woche keine Termine wahrnehmen. Die SPD-Politikerin muss sich einer Operation unterziehen. Sie habe mit dem Eingriff bis nach der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern gewartet.
Die FALTER-Kinotipps der Woche 47/2026
Endlich ein Filmthema, das wirklich von Bedeutung ist!
Das Außenministerium verzeichnete einen Cyberangriff
Betroffen waren Datensätze mit Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Mitarbeitenden der Zentrale des Ministeriums und von Vertretungsbehörden im Ausland.
Halbinsel-Versorgung schwieriger: Ohne Kertsch-Brücke wird es einsam um die Krim
Während Putin beim Treffen mit Trump und Xi den starken Mann spielt, kollabiert sein Prestigeprojekt unter den ukrainischen Luftangriffen: Die Kertsch-Brücke ist dauerhaft stark eingeschränkt in ihrer Nutzbarkeit. Das bedeutet viel mehr als nur einen Propagandaerfolg für die Ukraine.
Bundesrat bremst Kita-Startchancengesetz aus
Weniger finanzielle Unterstützung, aber zusätzliche Aufgaben für die Länder: Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Tiertransporte per Schiff: Das Geschäft mit trächtigen Kühen
Der Prozess um die Katastrophenfahrt der Spiridon II mit 3.000 Rindern und warum auch Österreich 10.000 Kühe pro Jahr per Schiff verfrachtet.Lesen Sie den kompletten Artikel auf FALTER.at
Steirisches Budget-Desaster: Wenn der Wahlsieg zum Bumerang wird [premium]
Die FPÖ hat versprochen, dass die Spitäler bleiben. Das führt jetzt zu einer dramatischen Situation bei den Landesfinanzen.
Wie klimafit ist meine Straße? Machen Sie den Test!
Ein Rundgang mit einer Forscherin durch die Wiener Heigerleinstraße zeigt, was Bäume, Asphalt und Parkplätze ausmachen. Und mit unserem Datentool können Sie Ihre Straße auf Klimafitness testen!
Jugendliche wollen wieder deutschlandweit protestieren
Die Generation Z demonstriert wieder: Heute gehen erneut junge Menschen für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und gegen eine mögliche Wehrpflicht auf die Straße. Ganz unterschiedliche Jugendbewegungen haben zu Protesten aufgerufen.
Gipfeltreffen: Auch in Shenzhen lässt Trump mit sich spielen
Xi Jinping suchte maximale Symbolik und geringe konkrete Ergebnisse. Putin und Trump machten es ihm leicht in Shenzhen.
Per Schneemobil ins letzte Dorf: Der verrückte Wahlsieg der Mary Peltola in Alaska
56 zu 44, das sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat aus Sicht der Demokraten. Der Sieg in Alaska vergrößert das Desaster für Trumps Republikaner. Endgültig ist das dortige Ergebnis der denkwürdigen Wahl weiterhin nicht.
Wie viel Macht bleibt Donald Trump noch? - Podcast
Was bedeutet der Sieg der US-Demokraten bei den Midterms für Donald Trump? SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit im Gespräch mit Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem USA-Experten Christian Lammert.
„Selbstgespräch im eigenen Haus“: Grüne kritisieren Schumann für verschlepptes Epidemiegesetz [premium]
Ein Entwurf für ein neues Epidemiegesetz lag bereits vor, als Korinna Schumann im März 2025 das Gesundheitsministerium übernahm. Begutachtungsreif ist es trotzdem bis heute nicht.
Bei der Sozialhilfe lautet das Match auch SPÖ gegen SPÖ
Ministerin Schumann bekommt für die von ihr verantwortete Reform der Sozialhilfe Kritik aus den eigenen Reihen ab – nicht zuletzt aus Wien.
AfD: Höcke holt seinen Getreuen nach Thüringen
Der Berliner AfD-Politiker Thorsten Weiß ist schon lange ein enger Gefolgsmann von Björn Höcke. Nun soll er Parteigeschäftsführer in Thüringen werden.
Verwehrt die Präsidentschaft: Türkische Opposition kritisiert Urteil gegen Imamoglu als "feige"
Ein türkisches Gericht annulliert den Hochschulabschluss von Erdogan-Kontrahent Imamoglu und verwehrt ihm so die Präsidentschaftskandidatur. Die Opposition sieht darin einen "klaren Beweis" für die "Angst" der Regierung vor dem inhaftierten Bürgermeister Istanbuls.
SPD: Franziska Giffey kritisiert progressiven Kurs ihrer eigenen Partei
Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey geht mit ihrer eigenen Partei ins Gericht: Kritik übt die Wirtschaftssenatorin am Linkskurs der Sozialdemokraten, und sie warnt davor, Unternehmen als Feinde zu betrachten.
Rechnungshof kritisiert Spitäler: Weniger Patienten, aber deutlich höhere Kosten
Österreichs Krankenhäuser werden immer teurer, obwohl die Zahl der stationären Leistungen deutlich zurückgeht. Ein neuer Rechnungshof-Bericht ortet fehlende Personalplanung, steigende Personalkosten und ungelöste Finanzierungsfragen bei Patienten, die außerhalb ihres Wohnbundeslandes behandelt werden.
Verfassungsjurist Mayer sieht die Neos "am Schoß der ÖVP"
Die Grüne Alma Zadić ist über den Entwurf der Regierung zur Bundesstaatsanwaltschaft entsetzt.
Gipfeltreffen: EU und London einigen sich – und streiten doch weiter
Trotz des Neustarts der Beziehungen ist das Vertrauen beider Seiten gering. Eine Vereinbarung zu Studiengebühren steht weiter aus. Die Spitzen versuchen das zu überspielen.
Gen-Z-Proteste in Berlin: Auf "Merz leck Eier" können sich alle einigen
"Gen Z regelt" ruft zu bundesweiten Protesten auf. In Berlin gehen Tausende junge Menschen auf die Straßen. Die Bewegung ist vielfältig: Was sie eint, ist ihre Wut auf die Regierung.
Erbschaftsteuer: CDU und SPD fordern schärfere Regeln für Steuerschlupflöcher
»Skandal mit Ansage«, »absurde Ausnahmen«: Neue Erkenntnisse über das Steuergeschenk für Springer-Chef Döpfner schrecken Koalitionspolitiker auf. Christ- und Sozialdemokraten fordern: Die Regeln müssen verschärft werden.
FPÖ erteilt Regierung bei Wehrpflichtsreform eine Absage
Die Regierung scheint laut FPÖ zu keiner sinnvollen Reform bereit. Die Regierung braucht für die neue Wehrpflicht eine Zweidrittelmehrheit. Jetzt sind nur noch die Grünen im Rennen.
Trump-Regierung will Wahl in Alaska nicht weiter anfechten
In Alaska standen zwei fast identische Namen auf dem Stimmzettel.
Juso-Chef stellt Bedingungen an die neue SPD-Spitze – und empfiehlt „Klassenkampf“
Juso-Chef Philipp Türmer fordert von der künftigen SPD-Spitze einen deutlicheren Links-Kurs. Zugleich kritisiert er das Verfahren zur Neuaufstellung der Partei – und stellt eine klare Bedingung an die nächste Führung.
EU und Großbritannien: Gute Ideen, schlechte Ideen
Eine größere Nähe zwischen EU und Großbritannien ist wünschenswert. Doch die Verhandlungen zeigen, was einer Rückkehr in die Union im Wege steht.
Steinmeiers Polen-Reise geplatzt: Berlin gibt Polens Nationalisten mal wieder ordentlich Zucker
Bundespräsident Steinmeier hat seinen Abschiedsbesuch in Warschau auf unbestimmte Zeit verschoben, faktisch abgesagt, ohne Begründung. Wieder einmal verpasst Berlin eine Chance zur Annäherung. Polens Nationalisten werden das dankbar ausschlachten.
Österreichs KI-Agenda ist ungewöhnlich zielgerichtet [premium]
Kaum eine Agenda ist schlechter gealtert als jene zu Künstlicher Intelligenz aus dem Jahr 2021. Nun steht der Fahrplan für eine Zukunft mit KI; unter Einbeziehung der Bevölkerung.
„Meine Geduld ist langsam am Ende“, sagt Rhein über die Bundesregierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Der CDU-Politiker sieht erfolgreiche Landesregierungen durch deren Wahrnehmung belastet. Gleichzeitig signalisiert er Unterstützung für Kanzler Merz.
Koalition der Willigen: Die Macht der Europäer
Die Unterstützer der Ukraine haben in Berlin ein Zeichen gegen eine Welt unter dem Diktat großer Mächte gesetzt. Einiges ist erreicht, vieles ist noch zu tun.
Weniger Sonderfahrten: Führerschein soll bis zu 1000 Euro günstiger werden
Theorie per App, weniger Pflichtfahrten und Üben mit den Eltern: Eine umfassende Reform soll den Weg zum Führerschein vereinfachen und deutlich günstiger machen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat den Änderungen zu. Die meisten neuen Regeln können im Sommer 2027 starten.