Politik

„Dem Sieger gebührt die Beute.“ (Donald Trump)

US-Präsident Donald Trump und die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez haben sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York erstmals persönlich zu Gesprächen getroffen. Rodríguez sprach im Onlinedienst X von einem "historischen" Treffen und veröffentlichte ein Foto, auf dem sie und Trump lächelnd zu…

„Man kann mit einer pädophilen Neigung leben, ohne ein Kind zu missbrauchen“ (Fall Gunkl)

Psychotherapeut Jonni Brem arbeitet seit Jahrzehnten mit Pädokriminellen.

„Diplomatie sollte nicht mit Fortschritt verwechselt werden. Bisher deutet wenig darauf hin, dass der wirtschaftliche und militärische Druck der Trump-Regierung Teheran dazu bewogen hat, von den Forderungen abzurücken, die es als seine zentralen Verhandlungsforderungen betrachtet“ (Danny Citrinowicz)

Ein iranischer Parlamentsabgeordneter hält ein direktes Treffen der Präsidenten der USA und des Irans für wahrscheinlich. In einem Interview mit dem iranischen Nachrichtenportal Didban sprach der Abgeordnete Ahmad Bakhshayesh Ardestani über ein mögliches Gespräch zwischen Donald Trump und Masoud Pezeshkian am Rande…

Kein ÖVP-Event in der Walgaukaserne

Ein geplanter Besuch des ÖVP-Landtagsklubs in der Walgaukaserne in Bludesch ist nun abgesagt worden: Parteipolitische Veranstaltungen sind gemäß Wehrgesetz in Kasernen untersagt. Zuvor hatte die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)…

„Wenn wir hier kürzen, sanieren wir sicher kein Budget, sondern wir befeuern Armut und erzeugen gesamtgesellschaftlich hohe Folgekosten“ (Nora Tödtling-Musenbichler)

Die Regierung plant eine Reform der Sozialhilfe bis 2027, Sozialministerin Schumann hat kürzlich einen Entwurf vorgelegt. Caritas, Diakonie und Volkshilfe sehen eine „verpasste Chance“ für Armutsbekämpfung.

„Wir werden nicht aufhören, bis die Hamas im Gazastreifen nicht mehr existiert.“ (Benjamin Netanyahu)

Israels Armee hat offiziellen Angaben zufolge den Leiter der Finanzabteilung der islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Muhammad Abu Alwan sei in der Stadt Khan Younis im Süden des Gebiets ins Visier genommen worden, teilten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel…

„International ein Zeichen setzen“ (Deutschlands Roadmap)

Bei der UN-Generalversammlung stellt Umweltminister Schneider (SPD) einen Fahrplan vor, wie Deutschland künftig auf Öl, Gas und Kohle verzichten will. Berlin hofft, dass „viele weitere Länder folgen werden“.

„Stehe auf jeder größeren Spionage-Liste der Welt“ (Der Drohnenjäger)

Die Suche nach einer Antwort auf das Drohnenproblem des Westens führt ausgerechnet auf ein Testgelände in Niederösterreich – und zu Stephan Kraschansky, einem Ex-Berufsoffizier. Er hat für die Firma Aaronia bereits NATO- und G20-Gipfel überwacht. Wie sich Drohnen aufspüren lassen.

„Eine sehr bedeutende Schwächung der EU-Sanktionen“ (Krieg)

Die EU nimmt nach massivem Druck aus Frankreich zwei mächtige russische Oligarchen von ihrer Strafliste. Diplomaten in Brüssel sehen dahinter ein beunruhigendes Muster.

„Ist Dänemark ein „diplomatisches Meisterwerk“ gegen Trump gelungen?“ (Grönland-Abkommen)

Dänemark vermeidet jede Geste des Triumphs, hat sich aber bei dem Abkommen über Grönland in vielen Punkten durchgesetzt. Was genau wurde mit den USA vereinbart?

„AfD weiß nicht, was sie möchte“ (Gespräche)

AfD und BSW loten derzeit eine Zusammenarbeit im Magdeburger Landtag aus. Laut dem BSW-Landesvorsitzenden Dittrich gibt es bei der AfD noch Unklarheiten über den weiteren Kurs. Seine Einschätzung: Die Partei werde nicht an ihren Maximalforderungen festhalten.

„darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen keinen Millimeter Platz lassen“ (Linke)

Der Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. Nun schaltet sich auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein.

„Der Besuch selbst ist schon der größte Erfolg“ (Staatsbesuch)

Trump will seinem Staatsgast alle erdenklichen Ehren erweisen. Der weiß, dass der US-Präsident vor den Wahlen keinen Ärger will. Peking macht sich das zunutze.

„Soll ich sie zur Hölle schicken?“ (Trump)

Einmal mehr legt der US-Präsident einen bizarren Auftritt vor den Vereinten Nationen hin – und kündigt ein mögliches Kriegsverbrechen gegen Iran an.

„sozialistischen Himmelfahrtskommando“ (Martin Huber)

Darf Berlin das Eigentum von Immobilienkonzernen vergesellschaften? Und darf der Bund das durch ein Gesetz verhindern? Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland.

„Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen. Ein BSW-Vizepräsident ist denkbar, aber das haben wir noch nicht besprochen“ (Thomas Schulze)

Kritik an Bundestagsabgeordneten nach Kontakt ins Berliner Clanmilieu +++ Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“ +++ Saleh kandidiert nicht mehr für SPD-Fraktionsvorsitz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Merz und die Krankenkassen - was meinte der Kanzler?

Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen? Von Birthe Sönnichsen.

In den Weinbergen: Die neuen, alten Heurigen in Wien

Kalte Küche, nur manchmal offen, einfachste Ausstattung und eigener Wein sowieso.

Kunstfehler und Pflegegeld: Was genau macht eigentlich ein medizinischer Sachverständiger? [premium]

Die Zahl der medizinischen Sachverständigen in Österreich stagniert aus verschiedenen Gründen. Peter Poslussny, Chirurg und Sachverständiger, erklärt, warum das so ist. Und was genau er macht.

Wien-Arena: SPÖ-Stadträtin Novak kritisiert Vorgänger Hanke

Das Großprojekt verzögert sich, vielleicht droht ihm sogar das Aus. Wiens Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak bezeichnet es nun als „schlechtes Erbe“ ihres Parteikollegen.

Politische Mitte: Der Kanzler darf weitermachen – unter kaum zumutbaren Bedingungen

Die CDU hat kein Glück mit Friedrich Merz. Aber er hat auch kein Glück mit ihr. Denn die Partei gibt ihm eine unlösbare Aufgabe.

Nach Wahl-Klatsche - Lanz bricht Lanze für den Krisen-Kanzler

Nach den schweren Wahlschlappen der CDU prügeln alle auf Bundeskanzler Friedrich Merz (70) ein – nicht aber Deutschlands härtester T...

Ex-CDU-Generalsekretär fordert Rücktritt von Friedrich Merz – auch Wüsts Umfragewerte im Keller

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft seinem ehemaligen Chef Friedrich Merz fehlende „emotionale Intelligenz“ vor und fordert seinen Rücktritt. Unterdessen gehen auch Hendrik Wüsts Umfragewerte in den Keller.

"Hat bei uns keinen Platz": SPD-Spitze grenzt sich von linkem Antisemitismus ab

Um in Berlin die Regierung zu übernehmen, braucht die Linke zwei Partner: Grüne und Sozialdemokraten. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Partei keinen Platz. Eine Koalition schließen Klingbeil und Bas allerdings nicht aus.

Kriminalität: Razzien gegen Schusswaffengewalt in Berlin

Seit Monaten ermitteln Sondereinheiten der Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Schusswaffengewalt in Berlin. Nun gibt es weitere Zugriffe.

Regierung legt Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl fest

Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Regierung auch von Forderungen der Union ab.

Verrückte Zeiten: Verstaatlichung als Wahlkampfschlager und Koalitionsfrage (in Berlin)

Seuchenkolumne.

Was wir den Deutschen voraus haben [premium]

Von der „Brandmauer“ bis zum Verlust der Mitte: Anmerkungen zum „Linksruck“ der CDU und der (fast) immer gleich bleibenden ÖVP.

Landtag fordert bessere ME/CFS Versorgung

Der burgenländische Landtag fordert vom Bund mehr Unterstützung für Betroffene von ME/CFS. Alle vier Landtagsparteien – SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne – sprachen sich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für eine bessere medizinische Versorgung aus.

Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin

Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für Juden in der Hauptstadt.

Neuer Landtag: BSW sieht die AfD in Sachsen-Anhalt noch unentschlossen

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW begonnen, eine Zusammenarbeit auszuloten. Der BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagt, die Partei wisse selbst nicht, was sie wolle.

Justiz: Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien ist am Limit

Die Richterinnen und Richter in der Althanstraße sind überlastet und das könnte sich auch auf Sie auswirken >> Live bei…Lesen Sie den kompletten Artikel auf FALTER.at

Nationalrat debattiert Aktivpension, FPÖ hat AfD-Besuch mitgebracht

Es ist die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Sie bringt verschiedene Gesetzesbeschlüsse – und jede Menge gegenseitige Vorwürfe.

WM-Traum dominiert Wahl in Marokko

In Marokko wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Große Überraschungen erwarten Fachleute nicht, die Regierungsparteien dürften danach in ähnlicher Konstellation weitermachen. Das Land investiert Milliarden in die Infrastruktur – auch mit Blick auf die Fußball-WM 2030, die zum Höhepunkt der nationalen…

Marokko wählt neues Parlament: Wozu noch ein Kreuz machen?

In Marokko wird ein neues Parlament gewählt, doch ein erheblicher Teil der Macht bleibt beim König. Gerade junge Marokkaner sehen kaum Perspektiven mehr für sich. Die Regierung fürchtet eine geringe Wahlbeteiligung.

Podcast: Wie Herbert Kickl die Geschichte der FPÖ auffrisiert

Mit einem Mal ist die FPÖ ganz dick mit Israel und setzt ihr wahre Geburtsstunde mit dem Jahr 1986 an, als Jörg Haider sie übernahm. Was will sie damit erreichen?

Dem Bundesheer und der Rettung gehen die Staatsbürger aus [premium]

Beim Wehrdienst hat die Koalition eine gute Lösung gefunden, beim Zivildienst nicht. Ein Problem wurde überhaupt übergangen: Ein immer kleinerer Anteil der Bevölkerung leistet noch den Wehr- oder Zivildienst ab.

Viele Fragen um künftiges ÖVP-Regierungsteam

Wie könnte ein Salzburger ÖVP-Regierungsteam künftig aussehen, wenn Karoline Edtstadler wieder Landeshauptfrau werden sollte? Nach der großen Umbildung in der schwarzen Regierungstruppe stelle sich diese Frage umso mehr. Hier werde die Parteichefin vor der kommenden Wahl noch Klarheit schaffen müssen, sagt ein Experte.

Diese Osttiroler Gemeinde hat einen neuen Bürgermeister

Neues Gemeindeoberhaupt in Iselsberg-Stronach: Der bisherige Vize Armin Kofler folgt auf den vor einem Monat zurückgetretenen Gerhard Wallensteiner.

Parlamentswahl in Marokko

In Marokko hat die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 15,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Besetzung der 395 Sitze der Abgeordnetenkammer zu entscheiden. 658 Frauen.

ÖVP-Event in Kaserne nach Fragen zum Verbot von Parteiveranstaltungen abgesagt

Der Vorarlberger Landtagsklub hatte zu einem Besuch der Walgaukaserne in Vorarlberg eingeladen – doch das Wehrgesetz verbietet "parteipolitische Betätigung"

Deutsche Regierung will Sozialbetrug eindämmen – KI gegen Kriminelle

Zukünftig soll es keine Grundsicherung mehr für per Haftbefehl Gesuchte geben.

FPÖ-geführte Koalition in Leibnitz stürzt in schwere Krise

Wegen Differenzen bei den Finanzen scherte das Bürgerforum aus der Partnerschaft mit FPÖ und ÖVP in der Stadt Leibnitz aus. Ob das Erntedankfest in zwei Wochen stattfindet, ist offen.

"Flammenfronten von 30 Metern": Feuerwehren fordern zur Waldbrandbekämpfung Mittel vom Bund

In dieser Waldbrandsaison sei es zu mehr und intensiveren Einsätzen gekommen, die Feuerwehr brauche mehr Löschfahrzeuge und bessere Sicherheitsausrüstung.

Neuerungen im Eltern-Kind-Pass ab Oktober: Hebammen sehen sich außen vor

Schwangere können bald zweimal auf Kasse zur Hebammenberatung.

Ungarns Ministerpräsident Magyar hat Audienz beim Papst

Papst Leo XIV. wird am Donnerstag Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar im Vatikan in Audienz empfangen. Die Begegnung mit dem Kirchenoberhaupt sei für ihn als ehemaligen Piaristen-Schüler auch persönlich von großer Bedeutung, sagte der seit Mai als Regierungschef amtierende Magyar in einem Video auf Facebook, wie…

Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang

Ein syrischer IT-Experte darf ab Oktober nicht mehr arbeiten, hunderte Gastro-Kräfte in Westösterreich ebenfalls.

SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen in Berlin unter Druck

Die Sozialdemokraten sehen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin durch den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clankontakten belastet. CDU-Ministerin Prien warnt SPD und Grüne eindringlich vor einem Bündnis mit der Partei.

Bundestagsvize Andrea Lindholz (CSU) warnt vor KI-Reden im Bundestag

Abgeordnete sollten keine Reden halten, die eine KI formuliert hat, findet die CSU-Politikerin Lindholz. Trotzdem plant auch der Bundestag die Einführung eines eigenen Chatbots: zur Unterstützung der Abgeordneten.

Ex-CDU-Generalsekretär fordert Rücktritt von Friedrich Merz

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft seinem ehemaligen Chef Friedrich Merz fehlende „emotionale Intelligenz“ vor und fordert seinen Rücktritt.

Sachsen-Anhalt: BSW sieht AfD bei Regierungsbildung noch unentschlossen

Das BSW will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über Inhalte verhandeln, eine Koalition aber ausschließen. Den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium will die Partei unterstützen.

Berlin: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung

Die Linke will dank ihres Wahlsiegs in Berlin eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bauen. Der Zentralrat der Juden ist alarmiert – und sieht eine Gefahr für das jüdische Leben in der Hauptstadt.

„Wenn andere redeten, habe ich gehandelt“ (Trump)

Die ganze Welt hat gespannt auf den Auftritt von US-Präsident Donald Trump bei der UN-Vollversammlung in New York gewartet. Was hatte er zu den Krisenherden in der Welt zu sagen?

Regierung verschärft Kampf gegen Sozialmissbrauch – diese zehn Maßnahmen sind beschlossen

Die Bundesregierung hat im Juli angekündigt, stärker gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Nun hat das Kabinett zehn Maßnahmen gegen „Ausbeutung“ auf den Weg gebracht. WELT liegt der Aktionsplan vor.

Durchsuchungen: Festnahmen bei Razzien gegen Schusswaffengewalt in Berlin

Seit Monaten ermitteln Sondereinheiten der Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Schusswaffengewalt in Berlin. Nun gibt es weitere Zugriffe.

„Wie Hornissen“ – Der Wiederaufstieg der Hamas im Gaza-Streifen

Nach drei Jahren Krieg rekrutiert die Hamas im Gaza-Streifen neue Terroristen. Man habe das Problem bisher nicht bei der Wurzel gepackt, sagt ein hochrangiger israelischer Kommandant. Ein Besuch in der Kampfzone zeigt, warum das so schwierig ist.

Strafgerichtshof: Früherer Rebellenführer schuldig gesprochen

Mahamat Said Abdel Kani soll als Gefängnischef in Bangui verantwortlich sein für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er selbst beteuert seine Unschuld.

„Die Linke hat sehr problematische Leute in der eigenen Struktur“

Im Innenausschuss des Bundestages sorgt der Fall Ferhat Kocak für Diskussionen. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung und spricht über mögliche Konsequenzen für die Linke – auch mit Blick auf Berlin.

Vor Treffen mit Xi: Takaichi sucht Trumps Rückhalt

Kurz vor dem Besuch von Xi in Washington demonstrieren Trump und Takaichi ihre „robuste Allianz“. Die Sorge in Tokio vor einem Deal der beiden Großmächte ist groß.

„Damit würden wir so viel mehr Arbeitsstunden schaffen – das würde sich wirklich lohnen“

Die Union will die geplanten Reformen nach den Wahldebakeln auf soziale Verträglichkeit überprüfen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, nennt einige Stellschrauben, die die Regierung aus ihrer Sicht im Auge haben sollte.