Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen

In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.

Quelle: Süddeutsche ZeitungMelden