Regierung bei Spionage-Paket vor Einigung

Die Regierung steht bei einer neuen Spionage-Gesetzgebung vor einer Einigung. Wie der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) im APA-Interview sagte, soll das Paket "ganz rasch" in Begutachtung gehen. "In diesem Jahr" fertig werden soll der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, von dem neben dem islamistischen…

Quelle: Kleine ZeitungMelden