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verfassungsrechtliches Risiko (Härtere Sanktionen)

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers auf Israel untermauert Hessen seinen Vorstoß, israelfeindliche Aufrufe härter zu bestrafen. Doch wo endet Volksverhetzung und wo beginnt die Meinungsfreiheit?

Quelle: Welt

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