Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht, Staaten stellen die vom Völkerrecht eingehegte internationale Ordnung offen infrage, beide Entwicklungen werden stärker (Christoph Grabenwarter)

Sollte Regierung eine Gesetzesaufhebung nicht veröffentlichen, soll das auch der VfGH tun können, sagt Präsident Christoph Grabenwarter.

Quelle: Die PresseMelden