Gesetzentwurf: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich neu geregelt werden?

Hessen dringt mit einem Gesetzentwurf darauf, die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe zu stellen. Ein Verfassungsrechtler verteidigt das Vorhaben.

Quelle: FAZMelden