Gesetz gegen SLAPP-Klagen vorgelegt

Im Rahmen des jüngst vorgestellten Medienpakets hat die Regierung ein Gesetz gegen die Einschüchterung durch SLAPP-Klagen angekündigt und nun in Begutachtung geschickt. Eine Reform des Medienrechts soll zudem missbräuchliche Abmahnwellen stoppen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik, etwa an zu langen Zeiträumen für das…

Quelle: ORF NewsMelden