Nach dem Gesetz muss die Ausreisepflicht vollzogen werden. Es gibt kein Ermessen für eine andere Entscheidung. Deshalb widerspricht das Bleiberechtsprogramm dem Gesetz. Alle Bleiberechtsprogramme sollten deshalb eingestellt werden. (Detlef Seif)

Im Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet werden.

Quelle: n-tvMelden