Mehr Rechte für Verfassungsrichter, damit Kanzler sie nie ausbremsen? Koalition begrüßt den Plan, FPÖ sieht „keinen Anlass“ für Misstrauen [premium]

Der Wunsch von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter nach einer Gesetzesänderung könnte nach der Ansicht von vier Parteien Realität werden. Auch darüber hinaus sind Reformen im Gespräch.

Quelle: Die PresseMelden