Verfassungsrechtliche Bedenken: Neuer Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels soll bestraft werden

Hessen lässt nicht locker: Die CDU-geführte Landesregierung pocht darauf, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt wird. Ein Rechtsgutachten soll Zweifel zerstreuen - dessen Autor löst mit seinen Aussagen aber Empörung aus.

Quelle: n-tvMelden